1. Geltung der Nutzungsbedingungen
1.1 Betreiber des Internetangebotes propatient24.de ist die LitiCare Ltd., Kurfürstendamm 234, 10178 Berlin („Anbieter“).
1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern („Nutzer“), die auf den Webseiten von propatient24.de die dort enthaltenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Über Änderungen werden Nutzer rechtzeitig auf der Webseite und / oder per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
2. Inhalte des Portals
2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer auf den Webseiten von propatient24.de Informationen rund um das Thema Behandlungsfehler und Recht zur Verfügung. Ferner enthält propatient24.de die Möglichkeit für Nutzer, eine kostenlose rechtliche Ersteinschätzung im Hinblick auf einen festgestellten oder vermuteten Behandlungsfehler (insgesamt„Behandlungsfehler-Sachverhalt“) über das ProPatient24-Anwaltsnetzwerk anzufordern.
2.2 Sämtliche Inhalte auf dem propatient24.de unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes. Jegliche Nutzung oder Verwertung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.
2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und Angebote auf propatient24.de und berechtigt, diese jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
2.4 Die medizinischen Inhalte auf propatient24.de ersetzen nicht die persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch approbierte Ärzte im Hinblick auf etwaige bei Ihnen vorliegende Behandlungsfehler. Die auf propatient24.de zur Verfügung gestellten medizinischen Inhalte dienen der Einführung in das Thema Behandlungsfehler und sind insbesondere nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer Eigenmedikation zu nutzen.
2.5 Die rechtlichen Inhalte auf propatient24.de ersetzen nicht die anwaltliche Beratung im Hinblick auf die Geltendmachung und Durchsetzung etwaig bestehender rechtlicher Ansprüche aus Behandlungsfehlern.
3. Anforderung von Ersteinschätzungen
3.1 Der Anbieter ermöglicht im Rahmen eines virtuellen Marktplatzes auf propatient24.de, dass Nutzer, welche eine rechtliche Ersteinschätzung eines Behandlungsfehler-Sachverhalts wünschen, Anwälten aus dem ProPatient24-Anwaltsnetzwerk ihren Fall vorstellen und durch diese eine kostenlose Ersteinschätzung erhalten. Der Anbieter betreibt in diesem Zusammenhang lediglich die Plattform zur Vermittlung kostenloser rechtlicher Ersteinschätzungen zwischen Nutzern und Anwälten aus dem ProPatient24-Anwaltsnetzwerk.
3.2 Der Nutzer kann im Falle eines Behandlungsfehlers über die Funktion „Kostenlose Ersteinschätzung“ auf propatient24.de, per Fax oder der Post eine kostenlose Ersteinschätzung seines Falles / Sachverhalts über das ProPatient24-Anwaltsnetzwerk anfordern.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Anbieter im Hinblick auf eine kostenlose Ersteinschätzung im Anforderungsformular abgefragten Informationen korrekt und umfassend anzugeben. Sämtliche Dokumente, insbesondere die Patientenakte des Nutzers, Arztbriefe, medizinische Gutachten und sonstige medizinischen Unterlagen sind dem Anbieter ausschließlich in Kopie zur Verfügung zu stellen bzw. zu übersenden. Für dennoch zugesandte Originalunterlagen übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3.4 Die Anforderung einer kostenlosen Ersteinschätzung setzt voraus, dass der Nutzer die angefragten persönlichen Daten vollständig ausfüllt und diese Nutzungsbedingungen vor dem Anklicken des Buttons „Ersteinschätzung anfordern“, im Rahmen der Anforderung per Fax oder Post durch eine eigenhändige Unterschrift auf dem durch den Anbieter bereit gestellten Anforderungsformular, akzeptiert.
3.5 Durch Nutzer im Rahmen der Anforderung einer kostenlosen Ersteinschätzung zur Verfügung gestellten Informationen werden durch den Anbieter zu einer digitalen Fallakte aufbereitet. Der Anbieter behält sich vor, vor einer Weiterleitung einer digitalen Fallakte weitere Informationen beim Nutzer anzufordern, Informationen zu bearbeiten und den Behandlungsfehler-Sachverhalt insgesamt auf seine Plausibilität zu prüfen.
3.6 Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Bearbeitung oder die Weiterleitung einer Anforderung zur kostenlosen Ersteinschätzung an das ProPatient24-Anwaltsnetzwerk abzulehnen. Ein Anspruch des Nutzers auf Bearbeitung und / oder Weiterleitung einer digitalen Fallakte an das ProPatient24-Anwaltsnetzwerk besteht nicht.
3.7 Die Versendung einer digitalen Fallakte und sonstiger Informationen und Dokumente auf elektronischem Wege (insbesondere per E-Mail) ist mit Risiken behaftet. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte Zugang zu Daten verschaffen, von ihnen Kenntnis nehmen und sie verändern oder Daten verfälscht, unvollständig, verzögert oder gar nicht beim Empfänger eingehen. Darüber hinaus können gesendete elektronische Mitteilungen Viren- oder andere Komponenten enthalten, die ein anderes Rechnersystem stören oder diesem Schaden zufügen können. Der Anbieter ist trotz der vorstehenden Hinweise berechtigt, die Kommunikation mit dem Nutzer auf elektronischem Wege, insbesondere per E-Mail, zu führen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die dem Nutzer oder Dritten aus einer solchen Versendung entstehen. Aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Empfängern kann im Rahmen der elektronischen Kommunikation keine Verschlüsselungssoftware eingesetzt werden, so dass Nachrichten an den Anbieter und vom Anbieter jeweils nur unverschlüsselt erfolgen können.
3.8 Im Falle der Weiterleitung einer digitalen Fallakte an das ProPatient-Anwaltsnetzwerk erhält der Nutzer per E-Mail eine entsprechende Benachrichtigung.
3.9 Die Prüfung eines Behandlungsfehler-Sachverhalts kann je nach Komplexität des Sachverhalts, der Dokumentenlage und Auslastung der Anwälte des ProPatient-Anwaltsnetzwerkes einige Zeit in Anspruch nehmen. Üblicherweise erfolgt die kostenlose Ersteinschätzung des Behandlungsfehler-Sachverhalts durch einen oder mehrere Anwälte des ProPatient-Anwaltsnetzwerkes binnen weniger Tage. Kostenlose Ersteinschätzungen werden dem Nutzer, soweit nicht abweichend vereinbart, per E-Mail zur Verfügung gestellt.
3.10 Die kostenlosen Ersteinschätzungen durch die Anwälte des ProPatient24-Anwaltsnetzwerkes werden nach bestem Wissen vorgenommen, stellen jedoch keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetztes (RDG) dar, und erfolgen daher grundsätzlich ohne Gewähr und Rechtssicherheit. Der Anbieter und die beteiligten Anwälte des ProPatient24-Anwaltsnetzwerkes haften daher nicht für dem Nutzer gegebene kostenlose Ersteinschätzungen.
3.11 Nutzer, welche eine rechtsverbindliche Erstberatung, Beratung und / oder außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung in ihrem Fall wünschen, können jederzeit einen Anwalt des ProPatient24-Anwaltsnetzwerkes mandatieren. Der Anbieter ist an den über den virtuellen Marktplatz von propatient24.de zwischen Nutzern und Anwälten des ProPatient24-Anwaltsnetzwerkes geschlossenen Mandatsverträgen nicht beteiligt und weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreter einer Partei.
4. Vergütung
4.1 Für Nutzer ist die Inanspruchnahme des Angebotes von propatient24.de kostenfrei.
4.2 Im Falle einer Mandatierung eines Anwaltes aus dem ProPatient24-Anwaltsnetzwerk entbindet der Nutzer hiermit ausdrücklich den bevollmächtigten Anwalt gegenüber dem Anbieter, sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich über sämtliche Instanzenzüge, von seiner anwaltlichen Schweigepflicht, jedoch ausschließlich im Hinblick auf folgende Mandatsinformationen:
(1) dem Nutzer, einschließlich unterhaltener Rechtsschutzversicherungen und sonstiger Dritter, welche die Kosten eines Rechtsstreites übernehmen, im Rahmen des Mandates gestellte Gebührenrechnungen;
(2) durch den Nutzer, einschließlich unterhaltener Rechtsschutzversicherungen und sonstiger Dritter, welche die Kosten eines Rechtsstreits übernehmen, im Rahmen des Mandates bewirkte Zahlungen;
(3) die Höhe des vorläufig und gerichtlich festgesetzter Gegenstandswert des Mandates.
4.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Schweigepflichtentbindung gemäß Ziffer 4.2. erforderlich ist, um Vergütungsansprüche des Anbieters gegenüber dem vom Nutzer mandatierten Anwalt des ProPatient24-Anwaltsnetzwerkes abzurechnen. Im Falle eines Widerrufs der Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter den ihm hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
5. Änderung von Diensten, Verfügbarkeit
5.1 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die auf propatient24.de unentgeltlich bereit gestellten Dienste und / oder Inhalte ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, zu löschen oder zu bearbeiten sowie neue unentgeltliche oder entgeltliche Dienste verfügbar zu machen.
5.2 Der Anbieter wird sich bemühen, die auf propatient.de enthaltenen Inhalte und Dienste stets zugänglich zu halten. Ein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit oder Störungsfreiheit des unentgeltlichen Angebotes von propatient24.de besteht jedoch nicht.
6. Urheberrechte
6.1 Die Inhalte auf propatient24.de sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte, insbesondere Nutzungs- und Verwertungsrechte an den auf propatient24.de enthaltenen Texten, Beiträgen, Artikeln oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
6.2 Die Zusammenstellung der Inhalte auf propatient24.de ist als Datenbank bzw. Datenbankwerk gemäß § 4 Abs.2, 87 Abs. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt.
6.3 Der Nutzer darf die Inhalte des Anbieters zu privaten und schulischen, nicht jedoch für unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Zwecke nutzen. Die Nutzer dürfen insbesondere Inhalte auf propatient24.de ausdrucken und auf Festplatten und anderen Medien speichern.
6.4 Sämtliche sonstigen Nutzungs- und Verwertungshandlungen, insbesondere solche zu gewerblichen Zwecken und jede öffentlichen Zugänglichmachung oder Wiedergabe sowie der Übersetzung und Bearbeitung von Inhalten von propatient24.de, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
7. Haftung
7.1 Soweit dem Nutzer durch die Nutzung der von propatient24.de unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entsteht, so haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
7.2 Der Anbieter haftet nicht für über propatient24.de durch Anwälte des ProPatient24-Anwaltsnetzwerkes einem Nutzer gegebene Ersteinschätzungen im Hinblick auf Behandlungsfehler-Sachverhalte.
7.3 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte auf propatien24.de
8. Laufzeit, Kündigung
8.1 Die Nutzungsbedingungen zwischen Anbieter und Nutzer geltend als auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von den Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Kalendertagen ordentlich gekündigt werden.
8.2 Jedwede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Kündigung per E-Mail ausreichend ist.
8.3 Die Pflichten des Nutzers gemäß Ziffer 4.2 und 4.3 der Nutzungsbedingungen bestehen auch nach Beendigung dieser Vereinbarung – gleich aus welchem Rechtsgrund – fort.
9. Schriftform
Soweit diese Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes regeln, sind sämtliche Erklärungen im Rahmen der Nutzung von propatient24.de in Schriftform oder per E-Mail (info (at) propatient24.de) anzugeben.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
11. Anwendbares Recht
Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG, Convention of Contracts for the International Sale of Goods).
12. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtstand für alles sich aus diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.
Stand: April 2016
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